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Einige Nachrichten aus den letzten Monaten: FAZ-NET am 31.10.2023: A. Zverev soll eine hohe sechsstellige Geldstrafe wegen Körperverletzung bezahlen. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den Tennis-Olympiasieger verhängt. A. Zverev hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. SWR am 31.7.2023: Vier Umweltaktivisten der Gruppe die „Letzte Generation“ hatten im vergangenen Jahr die B29 bei Aalen (Ostalbkreis) […]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes weist alle Straftaten als Verdachtsfälle eines jeden Jahres aus. Diese Zahlen sind nur die bekannt gewordenen Fälle, das sog. Hellfeld. Es gibt in vielen Deliktsbereichen ein mehr oder weniger großes Dunkelfeld, die nicht entdeckten Straftaten.
Bei einer strafprozessualen Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume nach den §§ 102 ff StPO wird dem Inhaber der Räumlichkeit häufig das Benutzen des Telefons von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei verboten. Ist das rechtlich zulässig?
Ärzte und Ärztinnen sind in ihrer Tätigkeit vielfältigen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Das Arzt- und Medizinstrafrecht hat neben strafrechtlichen Aspekten auch Berührung zum Zivilrecht und vor allem zum ärztlichen Berufsrecht. Das verlangt nach Beistand und Beratung durch erfahrene Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen.
Fahrzeug, Kraftfahrzeug oder Fahrrad? 1,1 Promille BAK oder 1,6 Promille BAK? Helmpflicht? Welche Regeln gelten für die Benutzung von E-Scootern?
Der BGH legt in einem Beschluss v. 5.4.2022 – 3 StR 16/22 – die Vorschriften der notwendigen Verteidigung und der Pflichtverteidigerbestellung eng aus. Die Beschuldigte oder der Beschuldigte müssen bei einer polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren einen Antrag auf die Pflichtverteidigerbestellung stellen. Von Amts wegen erfolgt eine solche nur im Ausnahmefall. Fair ist diese Auslegung nicht.